Patente

Einführung von pädiatrischen Verlängerungen und pädiatrischen Schutzzertifikaten – erste Übergangsvorschrift: 30. Juni 2019

22.02.2019

Seit dem 1. Januar 2019 sind das teilrevidierte Patentgesetz und die teilrevidierte Patentverordnung in Kraft. Die Schutzzeit für pharmazeutische Produkte kann nun mittels pädiatrischer Verlängerungen und pädiatrischer Schutzzertifikate um sechs Monate ausgedehnt werden. Die Übergangsfrist für den zeitlichen Nexus von maximal sechs Monaten zwischen einer ersten qualifizierenden Einreichung eines Zulassungsgesuchs bzw. Einreichung einer Änderung einer Zulassung bei einer Zulassungsbehörde im EU/EWR Territorium und bei Swissmedic läuft am 30. Juni 2019 ab.

Werbung mit „patent pending“ ist trotz Patentanmeldung irreführend

27.09.2017

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass, obschon ein entsprechendes Patent angemeldet wurde, eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn für Zahnzwischenraumreiniger Werbung mit „patent pending“ betrieben wird. Die angesprochenen Durchschnittsadressaten hätten weder vertiefte Kenntnisse der englischen Sprache noch seien sie mit den verschiedenen Stadien des Patenterteilungsverfahrens vertraut. Daher entstehe bei ihnen der Eindruck, dass ein anhängiges Patent im Sinne eines erteilten Patents existiere und der beworbene Interdentalreiniger somit eine Sonderstellung im Verhältnis zu anderen Produkten ohne Patentschutz innehabe. Es ist somit stets mit Bedacht auf Schutzrechte hinzuweisen – auch in der Schweiz. Es ist nämlich nicht auszuschliessen, dass schweizerische Gerichte Werbungen mit dem Hinweis „patent pending“ ebenfalls als irreführend beurteilen würden.

Praxis des Immaterialgüterrechts in der Europäischen Union

13.07.2017

I. Patentrecht

1. Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Patentrecht
2. Überblick über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
3. Übersicht zu den letzten Entwicklungen im europäischen Patentsystem
4. Verfahren vor dem Einheitspatentgericht
II. Schutz von Know How
III. Urheberrecht
IV. Designrecht
V. Markenrecht
1. Update EuGH 2016
2. Wichtige Entscheidungen der Beschwerdekammern

Bedenken betreffend die geplante Patentbefreiung für Ärzte und Apotheker in der Schweiz

01.06.2015

Der Schweizer Gesetzgeber plant die Einführung einer neuen Ausnahme vom Patentschutz für Ärzte und Apotheken. Die neuen Ausnahmen sollen Ärzte und Apotheker vor Patentverletzungsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Ansprüchen für zweite medizinische Indikationen nach dem Europäischen Patentübereinkommen 2000 (EPÜ 2000) schützen. Von Swiss-type claims zu zweckgebundenen Stoffansprüchen Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hielt in einer […]