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Am 1. Januar 2025 ist das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses in Kraft getreten. Das Bundesgesetz hat auch zu Anpassungen verschiedener Gesetze, darunter des Obligationenrechts und der Handelsregisterverordnung geführt. Nachstehend werden die wichtigsten Änderungen des Obligationenrechts und der Handelsregisterverordnung zusammengefasst.
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Am 16. Dezember 2022 legte der Bundesrat eine Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) vor, um die Sanierung von Altlasten zu verbessern, aber auch um auf die Herausforderungen der zunehmenden Urbanisierung und des Lärmschutzes zu reagieren. Eines der Hauptziele der Revision ist die bessere Koordination zwischen der Siedlungsentwicklung und den Anforderungen des Lärmschutzes. Nach der Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrates gab es jeweils zwei Debatten in den beiden Parlamentskammern, um die Meinungsverschiedenheiten zu klären. Schliesslich verabschiedete der Nationalrat am 23. September 2024 die endgültige Fassung des Revisionsentwurfs. Das Datum der Schlussabstimmung steht jedoch noch nicht fest.
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Am 24. November 2024 lehnte das Schweizer Stimmvolk zwei Vorschläge ab, die darauf abzielten, die Regeln für die Untervermietung zu verschärfen und die Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters zu erleichtern. Diese Ablehnung wirft eine grundlegende Frage auf: Spiegelt das Ergebnis vom 24. November den Willen der Bürger wider, das derzeitige Gleichgewicht zwischen den Rechten von Vermietern und Mietern in einem zunehmend angespannten Mietmarkt zu bewahren?
Die Debatte über die Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Ein neuer gesetzgeberischer Anlauf, der dieses Mal eindeutig zugunsten der Vermieter ausgerichtet ist, steht bevor. Er sieht u.a. vor, die Möglichkeiten zur Anfechtung der Anfangsmiete zu beschränken und den Nachweis der orts- und quartierüblichen Mieten zu vereinfachen. Diese Vorschläge beleben ein heikles Thema und werfen grundlegende Fragen über die Zukunft des Mieterschutzes in der Schweiz auf.
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Das seit 1965 geltende Recht des Stockwerkeigentums steht im Mittelpunkt einer ehrgeizigen Reform, die dieses Rechtsinstitut in der Schweiz modernisieren soll. Diese Revision, die von der Motion 19.3410 Caroni „55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update “ ausgeht, findet in einem Kontext statt, in dem Stockwerkeigentum immer komplexer wird und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von gemeinschaftlich gehaltenen Immobilien Anpassungen erfordern, um den heutigen Realitäten gerecht zu werden. Gemäss dem erläuternden Bericht besteht das Ziel darin, die Rechtssicherheit, Transparenz und Effizienz bei der Verwaltung von Stockwerkeigentumswohnungen zu verbessern und gleichzeitig die Grundlagen des bestehenden Systems beizubehalten. In seiner Sitzung vom 20. September 2024 eröffnete der Bundesrat daher die Vernehmlassung zu diesem Vorentwurf.
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Der hypothekarische Referenzzinssatz ist ein zentraler Richtwert für Mietzinsanpassungen in der Schweiz. Steigen die Hypothekarzinsen und damit die Finanzierungskosten für Eigentümerinnen und Eigentümer, kann dies grundsätzlich eine Anpassung der Mietzinsen nach oben rechtfertigen. Umgekehrt kann eine Senkung des Referenzzinssatzes dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen eine Mietzinsreduktion geltend machen können.
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