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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat soeben seine Meinung im Vorlageverfahren «Vitra/Kwantum» veröffentlicht: Im Resultat ist er der Ansicht, dass die Mitgliedsstaaten Artikel 2(7) der Berner Übereinkunft nicht anwenden dürfen. Diese vor bald 100 Jahren wegen den damals grossen internationalen Unterschieden eingeführte Bestimmung sieht für Designs eine Ausnahme von Prinzip vor, nach dem ausländische […]
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Ein einzigartiger Firmenname kann entscheidend zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. Er hilft nicht nur, sich von der Konkurrenz abzuheben, sondern bleibt auch langfristig im Gedächtnis der Kunden. In der Schweiz hat man bei der Wahl des Firmennamens viel Freiraum, doch sind die Beachtung rechtlicher Vorgaben sowie der Schutz durch die Eintragung der entsprechenden Marke entscheidend, um spätere Auseinandersetzungen mit Dritten zu vermeiden.
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Ab dem 1. Oktober 2024 tritt das neue Tabakproduktegesetz (TabPG) in der Schweiz in Kraft und bringt umfassende Änderungen in der Regulierung von Tabakerzeugnissen, E-Zigaretten und ähnlichen Produkten mit sich. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Bevölkerung besser vor den schädlichen Auswirkungen des Tabak- und Nikotinkonsums zu schützen. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen ein strengeres Abgabeverbot an Minderjährige, weitreichende Werbebeschränkungen sowie neue Meldepflichten für die Industrie.
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Wir freuen uns, Sie über die neuesten Entwicklungen im Schweizer Aktienrecht auf dem Laufenden zu halten. Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) hat eine neue Praxismitteilung veröffentlicht, die wichtige Auslegungsfragen zur schriftlichen und virtuellen Beschlussfassung sowie zum Partizipationskapital im Rahmen des Kapitalbandes behandelt. In diesem Artikel beleuchten wir praxisrelevante Aspekte und geben Ihnen wertvolle Empfehlungen, die Ihnen helfen, diese Neuerungen erfolgreich in Ihrem Unternehmen umzusetzen. Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre.
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1.—Schweizerisches Tabakprodukterecht 1.1—(Gegenwärtige) Qualifikatorische Besonderheiten im schweizerischen Tabakrecht Aufgrund gegenwärtig (noch) bestehender Besonderheiten innerhalb des schweizerischen Tabakrechts werden die Vorgaben für Tabakprodukte über das Lebensmittelrecht, konkret über das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, aLMG) vom 9. Oktober 1992, abgeleitet. Demnach bilden Tabakprodukte ein Teilsegment des Lebensmittelbegriffs und wurden bzw. werden unter den altrechtlichen Begriff […]
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