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Am 27. und 28. Januar 2025 publizierte die Eidg. Steuerverwaltung die beiden für 2025 gültigen Fassungen ihrer jährlichen Rundschreiben zu den Safe-Harbour-Zinssätzen. Die Eidg. Steuerverwaltung stellt dabei auf die 5-jährigen SWAP-Sätze und die Rendite langfristiger Anleihen in den verschiedenen Währungen ab, die Ende 2024 entgegen den Leitzinssenkungen wieder gestiegen sind. Aus diesem Grund sinken die Safe-Harbour-Zinssätze gegenüber dem Vorjahr nur für CHF-Darlehen, während sie für EUR- (2.50 %) und USD-Darlehen (4.25 %) gleichbleiben und für GBP- (4.50 %) und JPY-Darlehen (1.25 %) steigen.
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Investoren, die in ein Unternehmen investieren, erzielen ihre Rendite entweder über den durch einen Verkauf ihrer Aktien erzielten Kapitalgewinn und/oder durch Dividendenausschüttungen des Unternehmens, in welches investiert wurde. Der folgende Artikel behandelt die im schweizerischen Recht vorgesehenen Dividendenarten und was bei ihrer Ausschüttung zu beachten ist.
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Am 1. Januar 2025 ist das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses in Kraft getreten. Das Bundesgesetz hat auch zu Anpassungen verschiedener Gesetze, darunter des Obligationenrechts und der Handelsregisterverordnung geführt. Nachstehend werden die wichtigsten Änderungen des Obligationenrechts und der Handelsregisterverordnung zusammengefasst.
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Am 16. Dezember 2022 legte der Bundesrat eine Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) vor, um die Sanierung von Altlasten zu verbessern, aber auch um auf die Herausforderungen der zunehmenden Urbanisierung und des Lärmschutzes zu reagieren. Eines der Hauptziele der Revision ist die bessere Koordination zwischen der Siedlungsentwicklung und den Anforderungen des Lärmschutzes. Nach der Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrates gab es jeweils zwei Debatten in den beiden Parlamentskammern, um die Meinungsverschiedenheiten zu klären. Schliesslich verabschiedete der Nationalrat am 23. September 2024 die endgültige Fassung des Revisionsentwurfs. Das Datum der Schlussabstimmung steht jedoch noch nicht fest.
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Am 24. November 2024 lehnte das Schweizer Stimmvolk zwei Vorschläge ab, die darauf abzielten, die Regeln für die Untervermietung zu verschärfen und die Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters zu erleichtern. Diese Ablehnung wirft eine grundlegende Frage auf: Spiegelt das Ergebnis vom 24. November den Willen der Bürger wider, das derzeitige Gleichgewicht zwischen den Rechten von Vermietern und Mietern in einem zunehmend angespannten Mietmarkt zu bewahren?
Die Debatte über die Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Ein neuer gesetzgeberischer Anlauf, der dieses Mal eindeutig zugunsten der Vermieter ausgerichtet ist, steht bevor. Er sieht u.a. vor, die Möglichkeiten zur Anfechtung der Anfangsmiete zu beschränken und den Nachweis der orts- und quartierüblichen Mieten zu vereinfachen. Diese Vorschläge beleben ein heikles Thema und werfen grundlegende Fragen über die Zukunft des Mieterschutzes in der Schweiz auf.
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