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*Dieser Artikel erschien vorab im Blog Economic Crime des Instituts für Finanzdienstleistungen Zug IFZ der Hochschule Luzern (HSLU).
Gerichte in den USA und England liessen kürzlich die Zustellung einer Zivilklage über einen Non-Fungible-Token (NFT) zu. Mit dieser wurden Ansprüche gegen einen anonymen Wallet-Inhaber geltend gemacht, der gestohlene Crypto-Assets in seinem «digitalen Portemonnaie» hatte. Ist diese Form der Zustellung auch in der Schweiz möglich?
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Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Immobilienpreise und die oft stattfindende Anzehrung des ersparten Bar- und Wertschriftenvermögens im Alter führen häufig dazu, dass eine gemeinsam von den Ehegatten bewohnte Liegenschaft beim Versterben den weitaus wertvollsten Vermögenswert darstellt. Nachfolgend wird gezeigt, welche erbrechtlichen Konsequenzen sich im Todesfall eines Ehegatten ergeben, und welche erbrechtlichen Planungsmöglichkeiten bestehen, um den Ehegatten optimal zu begünstigen und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, in der gemeinsam bewohnten Liegenschaft zu verbleiben.
Dabei sind stets – was oft vergessen geht – auch ehegüterrechtliche Planungsmöglichkeiten miteinzubeziehen, weshalb auf diese speziell eingegangen wird.
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Bis zum 17. Februar 2023 läuft ein Vernehmlassungsverfahren über eine mögliche Revision (Vorentwurf) des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen vom 20. März 2015 (ZWG, SR 702), mit der die Bedingungen für den Ausbau, den Umbau oder den Wiederaufbau von Gebäuden, die unter dem alten Recht, d.h. vor dem 11. März 2012, errichtet wurden, in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %1 gelockert werden sollen.
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Die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) und des Obligationenrechts (OR, SR 220), die im Herbst 2020 durchgeführt wurde, sind nun bekannt und fallen eher kontrastreich aus.
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Die Grundbuchverordnung wurde per 1. Januar 2023 punktuell revidiert. Der Bundesrat hatte bereits am 10. Dezember 2021 die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Revision der Grundbuchverordnung zur Kenntnis genommen und aufgrund der mehrheitlich positiven Ergebnisse zu Handen des Parlaments die Botschaft zur Revision der Grundbuchverordnung verabschiedet.
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