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Am 1. Januar 2020 traten Änderungen in Bezug auf die Integritäts- und Transparenzpflichten im Heilmittelrecht in Kraft. Die Integritätspflicht beinhaltet unter anderem ein Forderungs-, Versprechungs- und Annahmeverbot von nicht gebührenden Vorteilen für Fachpersonen, welche verschreibungspflichtige Arzneimittel verschreiben, abgeben, anwenden oder zu diesem Zweck einkaufen können (sowie Organisationen, die solche Personen beschäftigen). Spiegelbildlich gilt für Dritte bzw. für Vertragsparteien ebenfalls ein analog verlaufendes Vorteilsverbot. Gegenwärtig umfasst der Geltungsbereich dieser Integritätsvorgaben ausschliesslich verschreibungspflichtige Arzneimittel. Obwohl aus zeitlicher Sicht noch undefiniert, sollen die Integritätsvorgaben in Zukunft auch auf Medizinprodukte ausgeweitet werden. Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ist jedoch nicht vor dem Jahr 2025 zu erwarten.
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Nach Google Analytics (vgl. hierzu MLL-News vom 8.6.2022) steht mit Google Fonts eine weitere Anwendung des US-Konzerns in der Kritik gegen europäisches Datenschutzrecht zu verstossen. Bereits Anfang des Jahres urteilte das Landgericht München I, dass die Einbindung von Google Fonts über die Google-Cloud datenschutzwidrig sei. Diesem Entscheid folgte eine Abmahnwelle gegen österreichische Unternehmen, die den Google-Dienst auf ihrer Website verwendeten. In der Schweiz ist eine ähnliche Abmahnwelle kaum zu erwarten, dennoch sollten Schweizer Unternehmen auf eine datenschutzkonforme Einbindung von Google-Fonts achten.
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Am 29. September 2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geurteilt, dass eine juristische Person als Versicherungsvermittler im Sinne der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/97) (die IDD) qualifiziert, wenn sie ihren Kunden gegen Vergütung eine Mitgliedschaft anbietet, mit dem Versprechen, dass die Kunden im Rahmen einer Gruppenversicherung zur Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen berechtigt sind. Das EuGH-Urteil hat zur Folge, dass das Angebot eine Eintragungspflicht der juristischen Person als Versicherungsvermittler auslöst und die Anforderungen der IDD zu berücksichtigen sind. In der Schweiz ist die Rechtsfrage ungeklärt.
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In einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte dieser zu klären, ob bei der Verarbeitung von Daten, welche Rückschlüsse auf besondere Kategorien personenbezogener Daten zulassen, die strengen Anforderungen gemäss Art. 9 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu berücksichtigen sind. Im konkreten Fall ging es um die Online-Veröffentlichung von Angaben über den Ehegatten bzw. Lebensgefährten der betroffenen Person, woraus sich indirekt Hinweise über ihre die sexuelle Orientierung ableiten liessen. Gemäss EuGH lässt sich aus einer wortgetreuen Auslegung von Art. 9 Abs. 1 DSGVO nicht eindeutig herleiten, ob die indirekte Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten von der erwähnten Bestimmung erfasst ist, weil gewisse Elemente für und andere gegen eine entsprechende Subsumtion sprechen. Nach wiederholter Anführung des Schutzzwecks der DSGVO, ein hohes Schutzniveau der Grundrechte und Grundfreiheiten zu garantieren, spricht sich der EuGH schliesslich für eine weite Auslegung von Art. 9 Abs. 1 DSGVO aus. Auch bei einer bloss indirekten Offenbarung – und damit Verarbeitung – besonderer Kategorien personenbezogener Daten sind zwingend die qualifizierten Anforderungen von Art. 9 DSGVO an die Datenverarbeitung zu berücksichtigen.
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Seit dem 1. Juli 2022 sieht das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit § 312k eine neue Regelung zur Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vor. Unternehmen, die es ermöglichen, einen Vertrag über ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis online abzuschliessen, sind angehalten, eine Kündigungsschaltfläche bereitzustellen. Diese Verpflichtung gilt nicht nur in Bezug auf die eigene Website. Auch Dritte, die die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrags auf ihrer Website vermitteln, müssen die Regelung umsetzen.
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