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Der Tabakmarkt hat sich nicht nur in der Schweiz in den letzten Jahren durch zahlreiche neue Konsumformen gewandelt. Neuartige Produkte wie etwa elektronische Zigaretten (kurz: E-Zigaretten), Einweg-Vapes und nikotinhaltige Lutscherzeugnisse sind mittlerweile für Konsumentinnen und Konsumenten als Alternativen zur herkömmlichen (nikotinhaltigen) Zigarette auf dem Markt erhältlich und sind mit ein Grund dafür, dass die Anzahl der verkauften Zigarettenpackungen in der Schweiz rückläufig ist.
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Die Totalrevision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) tritt am 1. September 2023 in Kraft. Das neue DSG führt für sämtliche Unternehmen zahlreiche neue Pflichten ein und verschärft die Sanktionen für Gesetzesverstösse. Es lohnt sich deshalb, die Compliance-Projekte rechtzeitig zum Abschluss zu bringen. Im Hinblick darauf finden Sie nachfolgend FAQ mit den Antworten auf die wichtigsten Fragen zur DSG-Revision. Während in diesem ersten Teil Fragen allgemeiner Natur behandelt werden, wird sich ein zweiter Teil Fragen zu spezifischen Vorgaben des neuen DSG widmen.
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Am 16. Dezember 2022 nahmen die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlungstätigkeit (BGRV) an. Das BGRV ermächtigt den Bundesrat, auf dem Verordnungsweg eine Vereinbarung zwischen den Versicherungsunternehmen über gewisse Vermittlungsaspekte für allgemeinverbindlich zu erklären. Am 19. April 2023 hat der Bundesrat nun den Vorentwurf der Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit (VE-VRegV) in die Vernehmlassung geschickt. Die VE-VRegV bezweckt die Allgemeinverbindlicherklärung einzelner Bestimmungen der Vereinbarung zwischen santésuisse und curafutura vom 24. Januar 2020 betreffend die Qualität der Beratung und die Entschädigung an die Vermittler in der Kundenwerbung. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. August 2023.
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An der Haftung von Amazon für Markenrechtsverletzungen Dritter dürfte nach dem aktuellen Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2022 im Vorabentscheidungsverfahren der verbundenen Rechtssachen C-148/21 und C-184/21 Louboutin ./. Amazon wenig Zweifel bestehen. Konkret hatte der EuGH über Fragen zur Haftung von Amazon für Angebote von gefälschten Schuhen des Designers Christian Louboutin zu entscheiden.
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Die Inhaberin der jüngeren Marke hatte erfolglos beim Handelsgericht des Kantons Bern auf Löschung der Marke geklagt, nachdem die Inhaberin der älteren Marke einen Widerspruch gegen die Eintragung ihrer Marke eingereicht hatte. Strittig war erstens, ob die eingetragene Marke zum Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG gehört und zweitens, ob sie bösgläubig im Sinne von Art. 8 ZGB angemeldet worden war. Das für Markeninhaber erfreuliche Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 8. September 2022 (4A_227/2022) ist für beide Themen von wegweisender Bedeutung.
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