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Das Bundesamt für Justiz hat kürzlich publiziert, dass das totalrevidierte Schweizer Datenschutzgesetz am 1. September 2023 in Kraft treten wird. Das Datum des Inkrafttretens muss vom Bundesrat noch in einem Entscheid formell bestätigt werden, damit dieses endgültig feststeht. Zwar bringt das nun publizierte Datum für die Unternehmen, welche Personendaten bearbeiten etwas mehr Zeit für die Umsetzung, dennoch sind Unternehmen gut beraten spätestens jetzt mit den Umsetzungsarbeiten zu beginnen, insbesondere weil das revidierte Datenschutzgesetz keine Übergangsfristen vorsieht.
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Die am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Aktienrechtsreform bezweckt unter anderem eine liberalere Gestaltung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen. Die neuen Vorschriften bieten allerdings auch zahlreiche Möglichkeiten, M&A-Transaktionen flexibler zu gestalten. Nachfolgend werden einige der neuen Instrumente vorgestellt:
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Die Solarenergie spielt eine grundlegende Rolle bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050. Sie ist auch ein sehr präsentes gesellschaftliches Thema, da der Photovoltaik eine tragende Rolle im Rahmen der Energiewende in der Schweiz zugedacht ist. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Rechtsrahmen und stellt die wichtigsten rechtlichen Aspekte vor, die beim Bau einer Photovoltaikanlage zu beachten sind. Darüber hinaus wird auf die beiden Fördersysteme von Bund und Kantonen eingegangen.
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Die Bundesverfassung verpflichtet den Bund und die Kantone, sich für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltverträgliche Energieversorgung[1] einzusetzen. In diesem Sinne hält der Bundesrat, der sich vor allem auf die Ziele der in der Volksabstimmung von 2017 angenommenen Energiestrategie 2050 stützt, die Schaffung neuer und den Ausbau bestehender Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien für zwingend erforderlich[2].
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Die BauAV regelt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Ausführung von Bauarbeiten. Um den Anforderungen an den Stand der Technik zu entsprechen, wurde die BauAV total revidiert und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Insbesondere wurde der Verbesserung der Sicherheit auf der Baustelle ein hoher Stellenwert eingeräumt.
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Nachdem im Kanton Zürich im November 2021 die Änderung des Energiegesetzes vom Volk angenommen wurde, soll das revidierte Energiegesetz nun bereits per 1. September 2022 in Kraft treten. Was wird neu und was ist dabei zu beachten?
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