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Am 1. September 2023 wird in der Schweiz das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft treten. Dieses regelt diverse neue Pflichten für Unternehmen in Bezug auf die Datenbearbeitung und sieht zudem verschärfte Sanktionen im Falle von Pflichtverletzungen vor. Inwiefern das revidierte DSG auch Auswirkungen auf den Umgang mit Daten von Stellenbewerbern und Arbeitnehmern hat, erfahren Sie nachfolgend in der Form eines Kurzüberblicks (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Für generelle Ausführungen zur DSG-Revision wird auf die weiteren, von MLL Legal publizierten Beiträge (insbesondere DSG-Revision: FAQ Teil 1 und DSG-Revision: FAQ Teil 2) verwiesen.
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Am 2. Juni 2023 verabschiedete der Bundesrat die Anpassungen der Aufsichtsverordnung und setzte das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz und die revidierte Aufsichtsverordnung per den 1. Januar 2024 in Kraft. Am 21. August 2023 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA einen Aktionsplan für Versicherungsvermittlerinnen publiziert: Sie fordert die Versicherungsvermittlerinnen auf, sich zu informieren und sicherzustellen, dass sie die neuen (erhöhten) Anforderungen erfüllen.
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Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder23 findet in diesem Jahr an zwei Halbtagen, am 8. und 9. November 2023 im The Circle, Flughafen Zürich, statt. Wir freuen uns sehr darauf, unsere Gäste zu einer spannenden physischen Veranstaltung mit optimiertem Konzept einladen zu können. Wie gewohnt, bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu rechtlichen Aspekten der digitalen Wirtschaft. Neu möchten wir aber einen Schwerpunkt auf die rechtliche Auseinandersetzung im Rahmen von zahlreichen Workshops legen. Entsprechend wird die Veranstaltung neu auf Workshops über zwei Halbtage verteilt und erlaubt es allen Gästen, die für sie persönlich wichtigsten Themen auszusuchen und fokussierter zu diskutieren.
Die MLL Privacy Toolbox unterstützt Unternehmen ab sofort auf dem Weg zur datenschutzrechtlichen Compliance. Die innovative Online-Plattform bietet Ihren Mitarbeitenden rund um die Uhr Zugriff auf eine Vielzahl von Hilfsmitteln, welche die Umsetzung der Vorgaben des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes (nDSG) sowie der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erleichtern. Kernstück ist die Liste an Templates, wie z.B. für die Datenschutzerklärung, die aktuell in vier Sprachversionen vorhanden sind. Die Templates werden laufend aktualisiert und die Liste regelmässig erweitert. Darüber hinaus finden Sie in der Toolbox zahlreiche weitere Leistungen wie den Zugang zum ZOA-Verzeichnistool, How-To-Webinare oder Link-Sammlungen.
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Am 18. Juni 2023 haben die Stimmberechtigten in den Städten Winterthur und Zürich der Einführung eines Mindestlohnes zugestimmt. Vorausgesetzt, die Initiativen können auch tatsächlich umgesetzt werden, wird in den beiden Städten künftig grundsätzlich ein Mindestlohn anwendbar sein. In Winterthur soll dieser mindestens CHF 23 pro Stunde und in Zürich mindestens CHF 23.90 pro Stunde betragen. Hochgerechnet auf ein volles Arbeitspensum entspräche dies rund CHF 4’100 bis CHF 4’300 pro Monat. Insbesondere in der Stadt Zürich ist aber derzeit noch offen, ob dieser Mindestlohn tatsächlich wie geplant in Kraft treten kann.
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