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Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) von 2014 hat den Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 und 3 RPG) gestärkt und die Pflicht zur Reduktion überdimensionierter Bauzonen (Art. 15 Abs. 2 RPG) explizit normiert. Gemeinden sind daher verpflichtet, ihre Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf anzupassen, um einer unkontrollierten Zersiedelung entgegenzuwirken. Ein zentrales raumplanerisches Steuerungsinstrument bildet die Rückzonung, d.h. die Überführung eines Grundstücks oder einer Teilfläche davon aus der Bauzone in eine Nichtbauzone.
Rückzonungen sind jedoch häufig mit erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheiten für den jeweiligen, zuständigen Planungsträger verbunden. Insbesondere stellt sich regelmässig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Eigentümer zurückzonierter Grundstücke eine Entschädigung beanspruchen können.
Mit Entscheid 1C_275/2022 vom 27. November 2024 hat das Bundesgericht seine bisherige Praxis zur Entschädigungspflicht bei Rückzonungen grundlegend weiterentwickelt. Dabei wird erstmals klargestellt, dass nicht nur objektive, sondern auch subjektive Elemente für die Beurteilung der Entschädigungspflicht bei der Rückzonung massgeblich sein können.
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Am 1. Oktober 2025 wird die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) in zwei zentralen Punkten revidiert: Einerseits wird das amtliche Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses erweitert, andererseits wird der Anpassungsmechanismus bei Staffelmieten geändert.
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Im Juni 2024 beschloss der Zürcher Stadtrat die aktualisierten Hochhausrichtlinien und die entsprechende Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO)1. Ziel dieser Neuerungen ist es, den städtischen Umgang mit der vertikalen Verdichtung zu präzisieren und qualitativ hochwertigere Hochhausentwicklungen sicherzustellen. Aufgrund der negativen Vorwirkung von § 234 PBG sind die neuen Regeln bereits heute zu berücksichtigen. Es lohnt sich daher ein Blick zurück: Was hat sich konkret verändert – rechtlich, planerisch und in der Bewilligungspraxis?
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Im Jahr 2025 sind zahlreiche Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz in Kraft getreten, die sich direkt auf Immobilien auswirken, da Gebäude grosse Energieverbraucher sind: Sie machen etwa 40 % des Energieverbrauchs des Landes und fast ein Drittel der CO2-Emissionen aus. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen und ihre Auswirkungen auf die Immobilienbranche.
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Im Jahr 2022 hat der Kanton Basel-Stadt die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von bestehendem Wohnraum grundlegend überarbeitet. Mit dem revidierten Wohnraumförderungsgesetz (WRFG) sowie der dazugehörigen Wohnraumschutzverordnung (WRSchV) wurde ein umfassendes Regulierungsregime geschaffen, das insbesondere in Zeiten struktureller Wohnungsnot greifen soll. Ziel ist es, den vorhandenen bezahlbaren und preisgünstigen Wohnraum zu erhalten, die Verdrängung von langjährigen und sozial besonders schutzbedürftigen Mietparteien zu verhindern und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine sozialverträgliche Stadtentwicklung zu sichern.
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