Wir denken kosmopolitisch und bieten massgeschneiderte Lösungen für unsere Schweizer und internationalen Mandanten.
Wir halten Sie über alle wichtigen juristischen Neuigkeiten auf dem Laufenden, national und international.
Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder22 findet am 5. Oktober 2022 im Moods, Schiffbau Zürich statt.
Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.
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Hersteller (sowie auch Importeure und Anbieter) von alkoholischen Getränken müssen in der Schweiz regelmässig komplexe lebensmittelrechtliche Anforderungen einhalten. Gleichzeitig können nebst dem Lebensmittelrecht weitere – thematisch andersgelagerte – rechtliche Fragestellungen auftreten. So gilt es beispielsweise bei der optischen Gestaltung (z.B. Kennzeichnung/Etikette oder Verpackung) und Vermarktung der Produkte zusätzlich immaterialgüterrechtliche, insbesondere marken- und designrechtliche sowie allenfalls wettbewerbsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Beim Import findet wiederum das Zollgesetz sowie je nach Herkunftsort der Ware das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) Anwendung. Schliesslich sind alkoholische Getränke nicht selten Gegenstand gesundheitspolitischer Überlegungen, weshalb bei der Produktion, beim Import oder bei der Abgabe solcher Erzeugnisse auch steuerrechtlich – spezifisch alkoholsteuerrechtliche – Aspekte beachtet werden müssen.
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Aufgrund des zunehmend online stattfindenden Vertriebs von Lebensmitteln und insbesondere Gebrauchsgegenständen bzw. kosmetischen Mitteln verschärfen die Behörden ihr Überwachungsverhalten betreffend zweckwidrige Werbehinweise im Kontext der Produktklassifizierung.
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Am 1. August 2022 konnte in der Schweiz nicht bloss der alljährliche Nationalfeiertag ausgiebig gefeiert werden. Besonders hervorzuheben ist auch das Inkrafttreten der neuen Vorgaben zur Regulierung von medizinischem Cannabis.
Cannabis wurde bis Ende des Sommers 2022 in der Schweiz – ohne weitere Präzisierung in Bezug auf eine medizinische Anwendung – als verbotenes Betäubungsmittel qualifiziert. Für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Cannabis bedurfte es entsprechend einer Ausnahmebewilligung durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG).
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Die Konferenz der deutschen Datenschutzbehörden (DSK) hat im März 2022 festgehalten, dass Online-Shop-Betreiber ihren Kunden grundsätzlich einen Gastzugang bereitstellen müssen. Mit anderen Worten muss nach der DSK eine Bestellung auch möglich sein, ohne ein Kundenkonto anzulegen. Begründet wird diese Haltung unter anderem mit dem Prinzip der Datenminimierung in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ausnahmen sollen nur in engen, aber leider nicht näher spezifizierten Grenzen möglich sein. Deshalb hat die Stellungnahme eine erhebliche praktische Reichweite und erfasst den gesamten «Online-Handel». Auch wenn das geltende und künftige Schweizer Datenschutzrecht im Ansatz etwas weniger streng ausgestaltet ist, wird die Beachtung der Stellungnahme und daher die Bereitstellung eines Gastzugangs auch für Schweizer Online-Shops oftmals empfehlenswert sein.
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Seit dem 1. Juli 2022 gilt eine revidierte Fassung der Schweizer Preisbekanntgabeverordnung (PBV). Mit der PBV-Revision werden die Anforderungen an die Preisbekanntgabe klarstellt. Demnach muss jede Preisbekanntgabe stets alle nicht frei wählbaren Zuschläge enthalten und somit dem tatsächlich zu bezahlenden Preis (sog. Detailpreis) entsprechen. In Abweichung von vereinzelten Stellungnahmen wurde damit bekräftigt, dass die Angabe von solchen Preiszuschlägen (wie z.B. Servicegebühren) erst am Ende des Online-Bestellprozesses unzulässig ist. Vielmehr sind nicht frei wählbare Zuschläge bereits von Beginn weg in den angebenden Preis einzubeziehen. Abweichende Stellungnahmen, die auf einer falschen Interpretation der bundesgerichtlichen Urteile in den Viagogo-Verfahren beruhten, werden damit obsolet. Nach der fortan geltenden Revision müssen Versandkosten zudem explizit nicht im Preis eingerechnet sein. Sie dürfen also weiterhin gesondert ausgewiesen werden, solange dies transparent erfolgt. Auch in diesem Punkt bleibt es bei der bisherigen Praxis und Sonderbehandlung. Die PBV-Revision bringt erfreulicherweise endlich Rechtssicherheit für diese in der Praxis wichtigen Fragen.
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