Wettbewerb
Das Wettbewerbsrechtsteam von MLL Legal berät sowohl Unternehmen als auch öffentliche Gesellschaften in sämtlichen Aspekten des Wettbewerbsrechts. Wir haben einen wirtschaftlich orientierten Ansatz und bieten vertiefte Spezialisierung in diesem Bereich. Unsere Teammitglieder sind auf internationalen Konferenzen und Seminaren aktiv. Wir verfolgen die Trends in den Branchen unserer Klientinnen und Klienten genau, um Entwicklungen zu antizipieren und ihnen zu helfen, Wettbewerbsrisiken zu vermeiden.
- Der Fokus unserer wettbewerbsrechtlichen Praxis liegt in der Vertretung unseres Klientel vor Wettbewerbsbehörden sowie vor Zivil- und Schiedsgerichten. Unsere Teammitglieder stehen in ständigem Kontakt mit der Schweizerischen Wettbewerbskommission (WEKO) und ihrem Sekretariat
- Wir beraten Klientinnen und Klienten zudem bei der Strukturierung von Joint Ventures, dem Erstellen von Vertriebs- oder Distributionsvereinbarungen, im Zusammenhang mit Fragen zum Thema der Marktbeherrschung und regulierten Märkten sowie im Bereich nationaler und internationaler Fusionskontrollen
- Wir helfen bei der Erstellung von Compliance-Programmen und führen Schulungen durch, die wir speziell auf unsere Klientin und Klient zuschneiden und auf ihr Geschäftsmodell, ihre Organisation und ihren Markt abstimmen
«Excellent distribution & competition law practice! One of the few firms to go to for competition and distribution to structure contracts»
Publikationen
The Legal 500 Country Comparative Guides 2023 – Switzerland: Merger Control
The Legal 500 Country Comparative Guides 2023, October 2023- EN
DesignG Designgesetz mit Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht, S. 325 - 326, Helbing Lichtenhahn Verlag, Mai 2023- DE
Distribution & Agency 2023 – Switzerland
Lexology GTDT, Getting The Deal Through, Law Business Research, February 2023- EN
The Food, Beverage and Cosmetics Law Review: Switzerland 2022
The Law Reviews, Edition 2, 13 October 2022- EN
Firm News
MLL Legal successfully defended Allianz against goodwill indemnity claims
MLL Legal vertritt Allianz erfolgreich gegen Ansprüche auf Kundschaftsentschädigungen
Michael Reinle, Karin Oberlin and Renato Bucher win Client Choice Awards 2022
MLL Legal ranked in Leaders League Switzerland 2023
Renato Bucher and Hubert Orso Gilliéron listed in Who’s Who Legal Competition
News Portal
EU erzielt politischen Kompromiss zum AI Act
Das Inkrafttreten der KI-Gesetzgebung der Europäischen Union rückt näher: Die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich am 8. Dezember 2023 im Trilog auf einen politischen Kompromiss zum AI Act geeinigt. Damit stehen die zentralen Eckpunkte des künftigen Erlasses fest und es ist somit nicht mehr mit einem Scheitern der Regulierung zu rechnen. Dieser Kompromiss stellt einen entscheidenden Schritt im Gesetzgebungsprozess dar. Es wurden jedoch weitere Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung einzelner Detailaspekte des AI Acts angekündigt. Die finale Fassung des AI Acts wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 vorliegen. Die Auswirkungen dieses Regelwerks werden auch Schweizer Unternehmen betreffen. Der AI Act gilt für KI-Systeme, die in der EU auf den Markt gebracht bzw. genutzt werden oder Auswirkungen auf Personen in der EU haben. Der AI Act sieht einen risikobasierten Regulierungsansatz mit unterschiedlicher Regulierungsdichte vor. Sog. «high-risk AI systems» müssen dabei zahlreiche Pflichten bei und nach dem Inverkehrbringen erfüllen. Unternehmen, die KI-Systeme in ihren Produkten oder Dienstleistungen einsetzen, sind gut beraten, die weiteren Entwicklungen genau zu verfolgen und Compliance-Prozesse einzuleiten, sobald die endgültige Fassung des AI Acts vorliegt.
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Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist im Amtsblatt veröffentlicht: Ein Gamechanger im Bereich der digitalen Wirtschaft?
Der DMA wurde am 12. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und steht somit unmittelbar vor dessen Anwendbarkeit. Die neue Verordnung soll zur Regulierung von digitalen Diensten beitragen und richtet sich dabei insbesondere an Betreiber grosser Online-Plattformen (sog. «Gatekeeper») wie bspw. Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft. Durch den DMA werden den Gatekeepern unfaire Praktiken verboten und sie werden proaktiv veranlasst, bestimmte Massnahmen zu ergreifen (z.B. Erlaubnis zum Installieren von Apps anderer Anbieter aus anderen App-Stores). Beim Verstoss gegen die einschlägigen Vorschriften drohen den Gatekeepern harte Sanktionen, welche bis zur zwangsweisen Veräusserung von Geschäftsteilen führen können. Angesichts dessen werden im folgenden Beitrag die wichtigsten Eckpfeiler des DMA erläutert.
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Integritätspflichten im schweizerischen Heilmittelrecht
Am 1. Januar 2020 traten Änderungen in Bezug auf die Integritäts- und Transparenzpflichten im Heilmittelrecht in Kraft. Die Integritätspflicht beinhaltet unter anderem ein Forderungs-, Versprechungs- und Annahmeverbot von nicht gebührenden Vorteilen für Fachpersonen, welche verschreibungspflichtige Arzneimittel verschreiben, abgeben, anwenden oder zu diesem Zweck einkaufen können (sowie Organisationen, die solche Personen beschäftigen). Spiegelbildlich gilt für Dritte bzw. für Vertragsparteien ebenfalls ein analog verlaufendes Vorteilsverbot. Gegenwärtig umfasst der Geltungsbereich dieser Integritätsvorgaben ausschliesslich verschreibungspflichtige Arzneimittel. Obwohl aus zeitlicher Sicht noch undefiniert, sollen die Integritätsvorgaben in Zukunft auch auf Medizinprodukte ausgeweitet werden. Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ist jedoch nicht vor dem Jahr 2025 zu erwarten.
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Rechtlicher Rahmen für die Verwendung von Psychedelika in der Schweiz
Rechtzeitig zum Sommer startet im Juli auf der Streaming-Plattform Netflix die Miniserie «How to Change Your Mind» («Verändere dein Bewusstsein» im deutschen Titel). In dieser Dokureihe analysieren der Autor Michael Pollan und Co. die Geschichte und Anwendungsbereiche psychedelischer Substanzen (auch bekannt unter dem Begriff Halluzinogene) wie LSD, Psilocybin, MDMA und Mescalin. Gemäss Experten wird die Forschung mit Halluzinogenen resp. verwandten Substanzen weltweit in den nächsten Jahren stark zunehmen. Mit der Markteinführung für Medikamente mit den Wirkstoffen MDMA gegen posttraumatische Belastungsstörung (post-traumatic stress disorder, PTSD) oder Psilocybin für die Behandlung von Depressionen wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren gerechnet[1]. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Verwendung von Psychedelika bei Patientinnen und Patienten sind in der Schweiz sehr pragmatisch und international einzigartig. Die Schweiz ist führend bei der Erforschung und Anwendung von Psychedelika in der Psychiatrie und gilt als Innovationstreiberin in diesem Bereich. Dennoch sind die regulatorischen Hürden für Forschende sowie Patientinnen und Patienten nach wie vor äusserst hoch. Nachfolgend wird aufgezeigt, unter welchen Bedingungen heute (bereits) in der Schweiz mit Psychedelika umgegangen werden darf.
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Vertikal-GVO: Anpassung der EU-Regeln für Vertriebsverträge an den digitalen Markt
Seit dem 1. Juni 2022 gilt in der EU ein neues kartellrechtliches Regelwerk für Vertriebsverträge. Der Kern dieser sogenannten Vertikal-GVO wurde dabei unverändert aus der bisherigen Fassung übernommen. Allerdings wurde namentlich für den Online-Vertrieb und die Plattform-Wirtschaft eine Vielzahl von Neuerungen eingeführt. Insgesamt wird damit wichtige Klarheit darüber geschaffen, inwieweit Hersteller und Grosshändler den Einzelhändlern Vorgaben für den Online-Vertrieb machen dürfen. So wurde bspw. klar gestellt, dass der Weiterverkauf über Amazon und andere Plattformen verboten werden kann (sog. Plattformverbot) und dies in allen Vertriebssystemen und für alle Produkte, solange die Beteiligten nicht mehr als 30 Prozent Marktanteil haben. Auch die Grenzen der Zulässigkeit von Qualitätsanforderungen für den Online-Vertrieb sind nun (etwas) klarer definiert und die Kriterien müssen insbesondere nicht mehr gleichwertig sein wie die «Offline-Kriterien». Eine Auseinandersetzung mit diesen neuen unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln empfiehlt sich nicht nur für grenzüberschreitend tätige Schweizer Unternehmen, sondern auch für nur im Inland tätige Anbieter. Denn die Neuerungen in der EU werden mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in die Praxis zum Schweizer Kartellrecht einfliessen.
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