Interne Untersuchungen
Wir beraten und begleiten unsere Klienten bei unternehmensinternen Untersuchungen. Dabei setzen wir bei Bedarf modernste Software und Hilfsmittel ein.
Beratungsschwerpunkte
- Datenauswertungen und Interviews
- Kartell- und Wettbewerbsrecht
- Korruptions- und Wirtschaftsstrafrecht
Recognitions
MLL provides ‚straightforward and practical advice‚, especially in relation to international merger control filings, antitrust compliance programmes and distribution agreements.
Publikationen
Dominance 2019 – Switzerland
Getting The Deal Through, April 2019- EN
- Renato Bucher
- Jacques Johner
- Mario Strebel
Switzerland and the United Kingdom sign post-Brexit trade agreement: it is time for businesses to get ready!
MLL News, February 2019- EN
A Glimpse into Crypto Valley Zug – New Developments
Speaker at Advapay conference, Hilton Tallinn Park, 8 February 2019- EN
Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des LugÜ
Internationales Handelsrecht (IHR), Zeitschrift für das Recht des internationalen Warenkaufs und Warenvertriebs, Band 18 (2018), Heft 5, S. 212-221- DE
Firm News
The Rise of Internal Investigations in Switzerland: Bridging Swiss Practice with the European Context and International Standards
News Portal
EU erzielt politischen Kompromiss zum AI Act
Das Inkrafttreten der KI-Gesetzgebung der Europäischen Union rückt näher: Die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich am 8. Dezember 2023 im Trilog auf einen politischen Kompromiss zum AI Act geeinigt. Damit stehen die zentralen Eckpunkte des künftigen Erlasses fest und es ist somit nicht mehr mit einem Scheitern der Regulierung zu rechnen. Dieser Kompromiss stellt einen entscheidenden Schritt im Gesetzgebungsprozess dar. Es wurden jedoch weitere Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung einzelner Detailaspekte des AI Acts angekündigt. Die finale Fassung des AI Acts wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 vorliegen. Die Auswirkungen dieses Regelwerks werden auch Schweizer Unternehmen betreffen. Der AI Act gilt für KI-Systeme, die in der EU auf den Markt gebracht bzw. genutzt werden oder Auswirkungen auf Personen in der EU haben. Der AI Act sieht einen risikobasierten Regulierungsansatz mit unterschiedlicher Regulierungsdichte vor. Sog. «high-risk AI systems» müssen dabei zahlreiche Pflichten bei und nach dem Inverkehrbringen erfüllen. Unternehmen, die KI-Systeme in ihren Produkten oder Dienstleistungen einsetzen, sind gut beraten, die weiteren Entwicklungen genau zu verfolgen und Compliance-Prozesse einzuleiten, sobald die endgültige Fassung des AI Acts vorliegt.
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Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist im Amtsblatt veröffentlicht: Ein Gamechanger im Bereich der digitalen Wirtschaft?
Der DMA wurde am 12. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und steht somit unmittelbar vor dessen Anwendbarkeit. Die neue Verordnung soll zur Regulierung von digitalen Diensten beitragen und richtet sich dabei insbesondere an Betreiber grosser Online-Plattformen (sog. «Gatekeeper») wie bspw. Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft. Durch den DMA werden den Gatekeepern unfaire Praktiken verboten und sie werden proaktiv veranlasst, bestimmte Massnahmen zu ergreifen (z.B. Erlaubnis zum Installieren von Apps anderer Anbieter aus anderen App-Stores). Beim Verstoss gegen die einschlägigen Vorschriften drohen den Gatekeepern harte Sanktionen, welche bis zur zwangsweisen Veräusserung von Geschäftsteilen führen können. Angesichts dessen werden im folgenden Beitrag die wichtigsten Eckpfeiler des DMA erläutert.
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Integritätspflichten im schweizerischen Heilmittelrecht
Am 1. Januar 2020 traten Änderungen in Bezug auf die Integritäts- und Transparenzpflichten im Heilmittelrecht in Kraft. Die Integritätspflicht beinhaltet unter anderem ein Forderungs-, Versprechungs- und Annahmeverbot von nicht gebührenden Vorteilen für Fachpersonen, welche verschreibungspflichtige Arzneimittel verschreiben, abgeben, anwenden oder zu diesem Zweck einkaufen können (sowie Organisationen, die solche Personen beschäftigen). Spiegelbildlich gilt für Dritte bzw. für Vertragsparteien ebenfalls ein analog verlaufendes Vorteilsverbot. Gegenwärtig umfasst der Geltungsbereich dieser Integritätsvorgaben ausschliesslich verschreibungspflichtige Arzneimittel. Obwohl aus zeitlicher Sicht noch undefiniert, sollen die Integritätsvorgaben in Zukunft auch auf Medizinprodukte ausgeweitet werden. Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ist jedoch nicht vor dem Jahr 2025 zu erwarten.
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Rechtlicher Rahmen für die Verwendung von Psychedelika in der Schweiz
Rechtzeitig zum Sommer startet im Juli auf der Streaming-Plattform Netflix die Miniserie «How to Change Your Mind» («Verändere dein Bewusstsein» im deutschen Titel). In dieser Dokureihe analysieren der Autor Michael Pollan und Co. die Geschichte und Anwendungsbereiche psychedelischer Substanzen (auch bekannt unter dem Begriff Halluzinogene) wie LSD, Psilocybin, MDMA und Mescalin. Gemäss Experten wird die Forschung mit Halluzinogenen resp. verwandten Substanzen weltweit in den nächsten Jahren stark zunehmen. Mit der Markteinführung für Medikamente mit den Wirkstoffen MDMA gegen posttraumatische Belastungsstörung (post-traumatic stress disorder, PTSD) oder Psilocybin für die Behandlung von Depressionen wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren gerechnet[1]. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Verwendung von Psychedelika bei Patientinnen und Patienten sind in der Schweiz sehr pragmatisch und international einzigartig. Die Schweiz ist führend bei der Erforschung und Anwendung von Psychedelika in der Psychiatrie und gilt als Innovationstreiberin in diesem Bereich. Dennoch sind die regulatorischen Hürden für Forschende sowie Patientinnen und Patienten nach wie vor äusserst hoch. Nachfolgend wird aufgezeigt, unter welchen Bedingungen heute (bereits) in der Schweiz mit Psychedelika umgegangen werden darf.
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Viagogo II: Bundesgericht bekräftigt Unlauterkeit des Bestellprozesses und Irreführung
Das Schweizer Bundesgericht hat Ende 2021 die Unlauterkeit des Bestellprozesses und verschiedener Angaben auf der Ticketplattform von Viagogo bestätigt. Eine entsprechende Klage des Zirkus Knie wurde damit im Ergebnis gestützt, anders als noch diejenige des Bundes bzw. des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vor rund einem Jahr. («Viagogo I»). Viagogo ist es deshalb verboten, Veranstaltungen des Zirkus Knie als «ausverkauft» zu bezeichnen, solange noch Tickets für die betreffende Veranstaltung bei der offiziellen Verkaufsstelle erhältlich sind. Auch Angaben zur grossen Nachfrage (wie «Tickets sind sehr gefragt» oder «nur noch 43 Tickets übrig») sind Viagogo verboten, wenn nicht klar darauf hingewiesen wird, dass dies nur für das Angebot auf der Viagogo-Plattform gilt. Als unlauter wurde ferner auch der Bestellprozess insgesamt beurteilt. Insbesondere durch den Einsatz von Countdowns (z.B. «noch 5 Minuten, um die Bestellung abzuschliessen») und das schrittweise Nennen einzelner Preisbestandteile (insb. Buchungsgebühr und Bearbeitungsgebühr) halte Viagogo die Kunden von einem Preisvergleich ab und schaffe eine Irreführungsgefahr. Mit diesem Urteil wird verdeutlicht, dass Werbung mit Verfügbarkeitsangaben heikel sein kann. Gerade im Plattformkontext sind Hinweise auf die Knappheit eines Angebots in der Regel nur zulässig, wenn dies auch für die Verfügbarkeit über andere Verkaufskanäle zutrifft. Während das Urteil in dieser Hinsicht mehr Klarheit bringt, hat es aber in Bezug auf die Angabe von Preisbestandteilen und Zusatzgebühren leider bereits zu Stellungnahmen mit unzutreffenden Schlussfolgerungen geführt.
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