Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

1. Einführung

1.1 Die MLL Privacy Toolbox (Toolbox) ist eine Dienstleistung der MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep AG (MLL Legal oder wir). Sie enthält eine Sammlung von Dokumenten und Informationen, die Ihr Unternehmen bei Ihren Projekten zur Einhaltung des Datenschutzes unterstützen.

1.2 Der Zugang zur Toolbox wird Unternehmen, d.h. juristischen Personen bzw. deren Mitarbeitenden (Abonnent oder Sie), angeboten.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für den Zugang und die Nutzung der Toolbox sowie die Nutzung der Vorlagedokumente (Materialien) und anderer Informationen und Ressourcen (Inhalte), die in der Toolbox bereitgestellt werden.

1.4 Mit Ihrem Antrag auf Zugang zur Toolbox und der Annahme Ihres Antrags durch uns erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen und allen durch Verweis einbezogenen Bedingungen einverstanden. Die Nutzungsbedingungen können von Zeit zu Zeit geändert werden. Die Abonnenten werden zu gegebener Zeit über die Aktualisierungen der Nutzungsbedingungen informiert. Die Abon-nenten haben die Möglichkeit, die Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung zu akzeptieren. Soll-te der Abonnent die neue Version der Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, gilt bis zum Ende der Abonnementlaufzeit die Version der Nutzungsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsab-schlusses in Kraft war.

2. Registrierungs-Prozess

2.1 Der Zugang zur Toolbox erfolgt im Rahmen eines Abonnements. Sobald Sie die Gebühr für das Abonnement bezahlt haben, wird Ihnen der Zugang zur Toolbox für ein Jahr ab Datum des Zahlungs-eingangs gewährt (Abonnementlaufzeit). Das Abonnement verlängert sich automatisch, wenn es nicht vor Ende der laufenden Abonnementlaufzeit gekündigt wird. Ein laufendes Abonnement kann während der Abonnementlaufzeit nicht gekündigt werden und eine Rückerstattung des Jahresabon-nements ist nicht vorgesehen.

2.2 MLL Legal erhebt für den Zugriff auf die Toolbox eine Gebühr (Abonnementsgebühr), die sich nach der weltweiten Anzahl Mitarbeitenden der juristischen Person oder bei einer Gruppe (rechtlich ver-bundene juristische Personen) nach der weltweiten Anzahl Mitarbeitenden der Gruppe bestimmt. Die aktuellen Abonnementsgebühren bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

2.3 MLL Legal erstellt auf Anfrage des Abonnenten eine Rechnung. Der Abonnent hat in seinem Antrag genaue und vollständige Angaben zur Grösse der jeweiligen juristischen Person zu machen. MLL Legal wird die von Ihnen gemachten Angaben vertraulich behandeln.

2.4 Wenn Sie anhand der zur Verfügung gestellten Informationen nicht feststellen können, welche Opti-on für Sie geeignet ist, kann auf Anfrage die Höhe der Abonnementgebühr durch MLL Legal individu-ell bestätigt werden.

2.5 Sollte der Zugang zur Toolbox aufgrund falscher Angaben des Abonnenten gewährt worden sein, be-hält sich MLL Legal das Recht vor, den Zugang zu sperren und die korrekte Abonnementsgebühr neu festzusetzen. In diesem Fall wird der Zugang bis zur vollständigen Zahlung der korrekten Abon-nementsgebühr gesperrt.

3. Registrierung und Zugang zur Toolbox

3.1 Der Zugang zur Toolbox wird dem Abonnenten nach Zahlungseingang der Abonnementsgebühr bei MLL Legal gewährt.

3.2 Der Abonnent benennt die Person*en, die in seinem Namen Zugang erhalten soll*en (Nutzer). Der Abonnent ist für alle Handlungen der Nutzer verantwortlich.

3.3 Die Nutzung der Toolbox ist nur möglich, wenn der Nutzer eine aktuelle und gültige E-Mail-Adresse angibt. Hat der Abonnent mehr als einen Nutzer, gibt er an, welcher Nutzer sämtliche vertragsbezo-gene Korrespondenz erhalten soll. Der Abonnent nimmt zur Kenntnis und bestätigt, dass die jeweili-gen Nutzer über diese Korrespondenz informiert und instruiert sind.

3.4 MLL Legal behält sich das Recht vor, die Errichtung eines Benutzerkontos zu verweigern, wenn An-haltspunkte für ein Fehlverhalten vorliegen und ein bestehendes Benutzerkonto zu löschen, wenn ein Verstoss gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen festgestellt wurde.

4. Nutzung der Toolbox und der bereitgestellten Materialien und Inhalte

4.1 Der Abonnent darf die Toolbox, die Materialien und den Inhalt nicht in einer Weise nutzen, die dem Geschäft oder dem Ruf von MLL Legal schaden könnten.

4.2 Der Abonnent kann auf alle in der Toolbox verfügbaren Materialien und Inhalte zugreifen.

4.3 Der Abonnent ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die Toolbox, die Materialien und den Inhalt zu verhindern und MLL Legal unverzüglich zu informieren, sobald er von einer Verletzung der Si-cherheit oder einer unbefugten Nutzung der Toolbox Kenntnis erlangt.

4.4 Die Materialien und Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als solche verstanden werden. Es liegt in der Verantwortung des Abonnenten dafür zu sorgen, dass die auf Grundlage der Materialien erstellten Dokumente vollständig und korrekt sind und den spezifischen Bedürfnissen des Abonnenten entsprechen, und es obliegt dem Abonnenten, bei Bedarf juristischen Rat einzuho-len. Der Abonnent nutzt die Materialien und Inhalte auf eigenes Risiko und ist für alle geschäftlichen Entscheidungen verantwortlich, die auf der Nutzung der Toolbox sowie deren Materialien und Inhalte beruhen. Durch die Bereitstellung der Materialien und Inhalte entsteht kein Mandatsverhältnis zwi-schen MLL Legal und dem Abonnenten. Ein Mandatsverhältnis zwischen dem Abonnenten und MLL Legal kann nur auf Antrag des Abonnenten und durch Abschluss eines gesonderten schriftlichen Ver-trages (z.B. Mandatsvertrag) begründet werden.

4.5 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MLL Legal darf in Dokumenten und/oder Mitteilungen des Abonnenten nicht auf MLL Legal verwiesen werden.

4.6 MLL Legal passt die Materialien nicht an die spezifischen Bedürfnisse eines Abonnenten an, son-dern es liegt am Abonnenten die Materialien zu überprüfen und an die individuellen Gegebenheiten anzupassen. MLL Legal kann nach eigenem Ermessen die Materialien jederzeit ändern und/oder ak-tualisieren und/oder zusätzliche Materialien zur Verfügung stellen, um dem Abonnenten einen Mehr-wert zu bieten.

5. Pflichten des Abonnenten

Der Abonnent stellt sicher, dass jeder Nutzer der Toolbox über diese Nutzungsbedingungen informiert ist.

Der Abonnent stellt sicher, dass die Nutzung der Toolbox und das Hochladen von Informationen in die Toolbox nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstösst, sei es durch deren Inhalt, Materie oder Form. Gleiches gilt für die von den Nutzern eingebrachten externen Hyperlinks und Inhalte der verlinkten Websites. Es ist ausdrücklich verboten, Inhalte hochzuladen oder zu veröffentlichen, die Folgendes darstellen, sich darauf beziehen oder enthalten:

• Rassismus;
• Verherrlichung oder Überhöhung von Gewalt und Extremismus jeglicher Art;
• Ermutigung oder Aufforderung zu Straftaten oder Rechtsverletzungen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
• Hetze gegen Personen oder Unternehmen;
• persönlichkeitsverletzende Äusserungen, Verleumdungen, Diffamierungen von MLL Legal, anderen Abonnenten, Nutzern oder Dritten sowie Verstösse betreffend das Recht gegen unlauteren Wettbewerb;
• Urheberrechtsverletzungen oder andere Verstösse gegen das Recht am geistigen Eigentum;
• unflätige Sprache;
• sexuelle Belästigung von Nutzern oder Drittpersonen;
• Pornografie;
• beleidigende, sexistische, obszöne, grobe, abstossende oder ekelerregende Materialien, Umgangsformen oder Ausdrucksweisen; oder
• religiöse Bekehrungsversuche.

Der Abonnent hat alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb der Toolbox oder ihre technische Infrastruktur zu beeinträchtigen oder übermässig zu belasten. Dies bezieht sich insbesondere auf:

• die Anwendung von Software, Skripten und Datenbanken im Zusammenhang mit der Nutzung der Toolbox;
• das automatische Auslesen, Sperren, Überschreiben, Verändern, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die Nutzung der Toolbox erforderlich ist;
• den Einsatz von Software oder automatisierten Agenten in der Toolbox oder deren Zugriff auf die Toolbox, um Mehrfachkonten zu erstellen, automatisierte Nachrichten zu generieren oder Daten aus der Toolbox zu entfernen oder zu verwerten;
• das automatisierte Erstellen von Inhalten, sofern dies nicht ausdrücklich von MLL Legal genehmigt wurde; und
• die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Toolbox ohne Genehmigung von MLL Legal, wenn dies nicht im Rahmen des vertraglichen Zwecks der Toolbox geschieht.

6. Geistiges Eigentum

Das Eigentum an der Toolbox sowie an den Inhalten und alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, Titel und Interessen an ihnen verbleiben bei MLL Legal (oder den Dienstleistern von MLL Legal) und werden nicht auf den Abonnenten übertragen. MLL Legal gewährt dem Abonnenten für die Dauer des Abonnements eine eingeschränkte, widerrufliche, nicht ausschliessliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zum Zugriff auf die und Nutzung der Toolbox sowie zum Herunterladen, Ansehen, Kopieren und Drucken der Inhalte (siehe die spezifischen Regelungen zu den Materialien in Ziffer 6.2) für interne Geschäftszwecke des Abonnenten. Mit Ausnahme der in den Nutzungsbedingungen festgelegten Bestimmungen verpflichtet sich der Abonnent, Folgendes zu unterlassen: (1) die Toolbox oder den Inhalt zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu vertreiben, öffentlich vorzuführen oder auszustellen, zu verkaufen oder davon abgeleitete Werke zu erstellen; oder (2) die Toolbox zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, den Zugang zu ihr zu verkaufen oder sie Dritten auf andere Weise zugänglich zu machen.

Das Eigentum an den Materialien und alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, Titel und Interessen an ihnen verbleiben bei MLL Legal und werden nicht auf den Abonnenten übertragen. MLL Legal gewährt dem Abonnenten eine unbefristete, nicht widerrufbare, nicht ausschliessliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Materialien ausschliesslich für interne Geschäftszwecke des Abonnenten. Das Nutzungsrecht berechtigt den Abonnenten, die Materialien gegebenenfalls für den internen Geschäftszweck herunterzuladen und bestimmungsgemäss zu verwenden. Dem Abonnenten ist es jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung von MLL Legal nicht gestattet, die Materialien für kommerzielle Zwecke zu nutzen, insbesondere, aber nicht beschränkt auf die Unterlizenzierung oder Übertragung der Rechte an den Materialien an Dritte. Ferner ist es dem Abonnenten nicht gestattet, gedruckte Kopien der Materialien an Dritte zu verkaufen oder in anderer Form weiterzugeben.

Die Materialien dürfen nicht an andere Unternehmen oder Personen weitergegeben, verkauft oder für andere Zwecke als die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubten verwendet werden. Die Nutzungsrechte des Abonnenten werden, sofern nicht anders vereinbart, nicht auf andere Unternehmen einer Unternehmensgruppe übertragen. Solche anderen Unternehmen müssen die Lizenzrechte selbst erwerben.

Die Marken von MLL Legal dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MLL Legal nicht in Verbindung mit Materialien verwendet werden.

7. Beendigung und Verfall des Abonnements

7.1 Das Abonnement endet ohne weitere Mitteilung mit Ablauf der Abonnementlaufzeit.
MLL Legal behält sich das Recht vor, das Abonnement jederzeit zu kündigen, wenn Sie oder einer Ihrer Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstossen.

7.2 Kündigungsmitteilungen haben schriftlich zu erfolgen (einschliesslich E-Mail).

7.3 Wir behalten uns das Recht vor, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Toolbox grundle-gend zu ändern oder ganz einzustellen. In gegebenen Fall wird MLL Legal die Abonnenten rechtzeitig informieren. Alle Abonnementbedingungen bleiben bestehen. Es besteht kein Anspruch auf Fortfüh-rung oder unbefristeten Zugang zur Toolbox.

7.4 Mit Beendigung des Abonnements haben Sie keinen Zugriff mehr auf die Materialien und Aktualisie-rungen in der Toolbox, können aber die während der Laufzeit des Abonnements heruntergeladenen Materialien weiterhin nutzen, jedoch immer und nur unter Einhaltung der in diesen Nutzungsbedin-gungen festgelegten Verwendungsrechte, die auch für diese weitere Nutzung der Materialien gelten.

7.5 Nach Ablauf oder Beendigung des Zugriffs des Abonnenten auf die Toolbox schuldet MLL Legal dem Abonnenten keine weiteren Leistungen.

7.6 Alle Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die aufgrund ihrer Natur nach der Beendigung oder dem Ablauf des Abonnements weiter gelten sollen, bleiben auch nach diesem Ereignis bestehen.

8. Konventionalstrafe

Der Abonnent verpflichtet sich, MLL Legal eine Vertragsstrafe in der Höhe von CHF 50’000 für jede Verletzung der in den Ziffern 4, 5, und 6 genannten Pflichten.

9. Schadloshaltung

9.1 Der Abonnent anerkennt und verpflichtet sich, MLL Legal und deren Mitarbeitenden oder Beauftrag-ten von sämtlichen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten und Kosten schadlos zu halten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Toolbox, des Inhalts und der Materialien durch den Abonnen-ten oder die Nutzer entstehen.

9.2 Der Abonnent verpflichtet sich, MLL Legal für alle Kosten zu entschädigen, die durch Ansprüche Dritter gegen MLL Legal entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören auch die Kosten für eine angemessene Rechtsverfolgung und -verteidigung, die bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen. In diesem Fall wird MLL Legal den Abonnenten unverzüglich über die erforderlichen recht-lichen Schritte informieren.

10. Ausschluss von Haftung und Gewährleistung

10.1 MLL Legal unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um einen ununterbrochenen Zugang zur Toolbox zu gewährleisten, kann jedoch nicht garantieren, dass es zu keinen technischen Problemen oder Unterbrechungen kommt, die den Abonnenten am Zugang zur Toolbox hindern. Sollten techni-sche Probleme auftreten, kontaktieren Sie uns bitte und wir werden unser Bestes tun, um das Prob-lem so schnell wie möglich zu beheben.

10.2 MLL Legal haftet nicht für Schäden, die aufgrund oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Tool-box, der Inhalte und/oder der Materialien entstehen, und schliesst seine Haftung gegenüber dem Abonnenten und den Nutzern im grösstmöglich rechtlich erlaubten Umfang aus. Dieser Haftungs-ausschluss schliesst die Haftung für indirekte oder Folgeschäden ein.

10.3 MLL Legal übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Toolbox ohne Unterbrechung, feh-lerfrei oder sicher erfolgt.

10.4 Der Inhalt und die Materialien werden ohne Mängelgewähr und wie verfügbar zur Verfügung gestellt, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen oder Garantien jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Eig-nung für einen bestimmten Zweck. Es liegt in der Verantwortung des Abonnenten zu beurteilen, ob der Inhalt und die Materialien für seine Zwecke geeignet sind, und sicherzustellen, dass die Nutzung des Inhalts und der Materialien durch den Abonnenten und die Benutzer mit allen geltenden Geset-zen und Vorschriften übereinstimmt.

11. Links zu Webseiten Dritter

Die Toolbox kann Links zu Webseiten Dritter enthalten. MLL Legal überwacht die Websites Dritter nicht und hat keine Kontrolle über sie und macht keine Ansprüche oder Zusicherungen bezüglich dieser Webseiten. Soweit solche Links in der Toolbox angeboten werden, dienen sie nur der An-nehmlichkeit, und ein Link zu einer Website eines Dritten bedeutet nicht, dass wir die Webseite ei-nes Dritten billigen, übernehmen oder sponsern oder mit ihr verbunden sind.

12. Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch MLL Legal im Zusammenhang mit dem Zugang und der Nutzung der Toolbox ist in der Datenschutzerklärung von MLL Legal darge-legt.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen schweizerischem Recht unter Ausschluss der kollisions-rechtlichen Bestimmungen.

13.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Vertragsbeziehung zwischen dem Abonnenten und MLL Legal ergeben, gilt die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte der Stadt Zürich, Schweiz.

14. Verschiedenes

14.1 Diese Nutzungsbedingungen stellen die einzige Vereinbarung und Übereinkunft zwischen MLL Legal und Ihnen in Bezug auf die Nutzung der Toolbox dar und ersetzen alle anderen Vereinbarungen oder Übereinkünfte, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Geschäftsbedingungen von Ihnen bzw. dem Abonnenten.

14.2 Sollte sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als ungültig, rechtswidrig oder undurch-setzbar erweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für eine allfäl-lige Lücke in diesen Bedingungen.

14.3 MLL Legal behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu än-dern, indem es die geänderten Bedingungen in der Toolbox veröffentlicht. Die geänderten Bedingun-gen treten unmittelbar nach der Veröffentlichung oder Benachrichtigung in Kraft. Ziffer 1.4 bleibt vorbehalten.

Wenn Sie Fragen oder Anliegen bezüglich dieser Nutzungsbedingungen oder der Toolbox haben, kontaktieren Sie uns bitte unter: privacytoolbox@mll-legal.com