Michael Flury
Associate, Zürich
T +41 58 552 04 93
michael.flury@mll-legal.com
Profil
Michael Flury ist Mitglied im ICT & Digital Team von MLL Legal. Seine Tätigkeit konzentriert sich auf datenschutzrechtliche Angelegenheiten im Bereich der digitalen Wirtschaft.
Vor seiner Patentierung zum Rechtsanwalt im Jahr 2022 arbeitete Michael in einer forensisch tätigen Anwaltskanzlei in Bern sowie bei der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland.
Michael erwarb an der Universität Bern sowohl einen Bachelor als auch einen Master in Rechtswissenschaften und absolvierte ein Austauschsemester an der Universität Stockholm. Während seinem Studium war er zudem Teilnehmer am 25th Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot 2017/2018.
Fachgruppen
Ausbildung
- Anwaltszulassung für die Schweiz (2022)
- Universität Bern, MLaw (2019)
- Universität Bern, BLaw (2017)
Sprachen
- Deutsch
- Englisch
News Portal
Google Fonts: Zulässigkeit und Abmahnpraxis
Nach Google Analytics (vgl. hierzu MLL-News vom 8.6.2022) steht mit Google Fonts eine weitere Anwendung des US-Konzerns in der Kritik gegen europäisches Datenschutzrecht zu verstossen. Bereits Anfang des Jahres urteilte das Landgericht München I, dass die Einbindung von Google Fonts über die Google-Cloud datenschutzwidrig sei. Diesem Entscheid folgte eine Abmahnwelle gegen österreichische Unternehmen, die den Google-Dienst auf ihrer Website verwendeten. In der Schweiz ist eine ähnliche Abmahnwelle kaum zu erwarten, dennoch sollten Schweizer Unternehmen auf eine datenschutzkonforme Einbindung von Google-Fonts achten.
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EuGH: Weite Auslegung von Art. 9 DSGVO – auch indirekte Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erfasst
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte dieser zu klären, ob bei der Verarbeitung von Daten, welche Rückschlüsse auf besondere Kategorien personenbezogener Daten zulassen, die strengen Anforderungen gemäss Art. 9 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu berücksichtigen sind. Im konkreten Fall ging es um die Online-Veröffentlichung von Angaben über den Ehegatten bzw. Lebensgefährten der betroffenen Person, woraus sich indirekt Hinweise über ihre die sexuelle Orientierung ableiten liessen. Gemäss EuGH lässt sich aus einer wortgetreuen Auslegung von Art. 9 Abs. 1 DSGVO nicht eindeutig herleiten, ob die indirekte Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten von der erwähnten Bestimmung erfasst ist, weil gewisse Elemente für und andere gegen eine entsprechende Subsumtion sprechen. Nach wiederholter Anführung des Schutzzwecks der DSGVO, ein hohes Schutzniveau der Grundrechte und Grundfreiheiten zu garantieren, spricht sich der EuGH schliesslich für eine weite Auslegung von Art. 9 Abs. 1 DSGVO aus. Auch bei einer bloss indirekten Offenbarung – und damit Verarbeitung – besonderer Kategorien personenbezogener Daten sind zwingend die qualifizierten Anforderungen von Art. 9 DSGVO an die Datenverarbeitung zu berücksichtigen.
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EU-US Data Privacy Framework: Executive Order und erste Reaktionen
Mit der am 7. Oktober 2022 von Präsident Biden unterzeichneten Executive Order erfolgte ein erster Schritt hin zum Abschluss eines Nachfolgeabkommens des EU-US Privacy Shields, welches mit dem Schrems II Urteils des EuGH obsolet wurde. Die Executive Order wird als Grundlage für eine neue Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission dienen. An der heutigen, von grosser Unsicherheit geprägten Rechtslage für den Datentransfer in die USA ändert sich durch den Erlass der Executive Order vorerst jedoch nichts.
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BGer: Netzsperren im Geldspielgesetz sind verhältnismässig
Am 10. Juni 2018 stimmte das Schweizer Stimmvolk deutlich für die Annahme des neuen Geldspielgesetzes (BGS). Als Folge dessen existiert in der Schweiz seit dem 1. Juli 2019 erstmals die Möglichkeit zur staatlichen Internet-Zensur mithilfe von Netzsperren (vgl. MLL-News vom 12.4.2018 und MLL-News vom 9.12.2018). Drei ausländische Anbieter von Online-Geldspielen sind nun bis vor das Bundesgericht gezogen, um sich gegen die angeordneten DNS-Sperren zu wehren, jedoch ohne Erfolg. Das Bundesgericht wies die Rüge, die angeordneten Netzsperren würden einen schweren Eingriff in verfassungsmässige Rechte (insb. in die Wirtschaftsfreiheit) darstellen, ab und bestätigte die Verhältnismässigkeit der Massnahme. Es bekräftigte damit, dass ausländische Anbieter von Online-Geldspielen geeignete technische Massnahmen (z.B. «Geoblocking») zur Einschränkung des Zugangs in der Schweiz treffen müssen, um einer Netzsperre zu entgehen.
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BGH: Strenge Anforderungen bei der Nutzung von Inbox-Advertising
Ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt auf, wie sogenanntes «Inbox-Advertising» (Werbenachrichten eingebettet in privaten E-Mail-Postfächern) lauterkeitsrechtlich einzuordnen ist. So stellte der BGH unter Berücksichtigung eines Vorabentscheidungsurteils des EuGH fest, dass Inbox-Advertising den Nutzer in ähnlicher Weise behindere wie Spam-Nachrichten. Da entsprechende Werbenachrichten zudem einen kommerziellen Zweck verfolgen und sie sich direkt an einen individuell bestimmbaren Verbraucher richten, wird eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorausgesetzt. Gemäss dem Urteil sind nach unionsrechtskonformer Auslegung des Lauterkeitsrechts an die Einwilligung von Nutzern entsprechender E-Mail-Dienste hohe Anforderungen zu stellen. So soll insbesondere die pauschale Einwilligung des Nutzers, Werbenachrichten zu erhalten, diesen Anforderungen nicht genügen. Die Nutzer müssen klar und präzise darüber informiert worden sein, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden.
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