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In der heutigen Zeit gewinnt das Bewusstsein für Umwelt und Nachhaltigkeit im Bereich der Werbung zunehmend an rechtlicher Bedeutung. Verbraucherinnen und Verbraucher suchen verstärkt nach Produkten und Dienstleistungen, die umweltfreundlich und nachhaltig hergestellt sind. Unternehmen und Werbende bedienen dieses Bedürfnis daher immer häufiger mit sogenannten Green Claims wie beispielsweise «umweltschonend», «CO2-neutral» oder «klimaneutral«, um die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte oder ihr Unternehmen als solches hervorzuheben, was unter lauterkeitsrechtlicher Betrachtung oft problematisch ist.
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Am 1. Januar 2024 treten diverse Änderungen im schweizerischen Stiftungsrecht in Kraft. Neu geschaffen werden Bestimmungen in folgenden Bereichen:
Das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz und die revidierte Aufsichtsverordnung treten per den 1. Januar 2024 in Kraft. Neu wird in Bezug auf die Anlagetätigkeit der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) eingeführt. Ferner können Versicherer, die ausschliesslich die Versicherung professioneller Versicherungsnehmer betreiben, von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (FINMA) auf Antrag von gewissen Aufsichtspflichten befreit werden. Am 31. Oktober 2023 hat die FINMA zu diesen beiden Themen die Aufsichtsmitteilung 06/2023 publiziert. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Prudent Person Principle.
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Fleischersatzprodukte sind im Trend! Nicht nur in der Schweiz erwachsen fleischlose Ersatzprodukte zunehmender Beliebtheit, weshalb eine immer grösser werdende Vielfalt an solchen Produkten auf dem Markt angeboten werden. Das Ziel der meisten Produzentinnen ist es, Fleisch und Fleischprodukte möglichst täuschend echt zu imitieren, damit die Konsumentinnen und Konsumenten auf die vegetarischen und veganen Alternativen wechseln, ohne dass sie einen grossen Unterschied bei der Verarbeitung oder beim Verzehr bemerken. Lebensmittelrechtlich stellt sich hierbei jedoch folgende Problematik: Da die Fleischersatzprodukte – oftmals bewusst – täuschend echt imitiert werden und zusätzlich Bezeichnungen wie «Wurst», «Burger» oder «Poulet» auf den Verpackungsangaben enthalten, könnten Konsumentinnen und Konsumenten über den wahren Produktinhalt getäuscht werden. Das Lebensmittelrecht sieht jedoch vor, dass gerade im Bereich der Lebensmittel ein relativ weitgehender Täuschungsschutz zur Anwendung gelangen soll, welcher solche Täuschungsversuche verhindert. Dieses Spannungsfeld wird im Rahmen dieses Beitrags näher erläutert und thematisiert unterschiedliche Sichtweisen auf diese Problematik.
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Am 15. September 2023 veröffentliche das schweizerische Bundesgericht ein neues Leiturteil zu den formellen Gültigkeitsvoraussetzungen von Testamenten (Bundesgericht, Urteil vom 19. Juli 2023, 5A_133/2023).
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